Erklärung zu Russlands Sanktionen

Russische Sanktionen – Rechtliche Aspekte

Durch die Annahme von Produkten bestätigt der Käufer die strikte Einhaltung der Exportkontrollen, Wiederausfuhrkontrollen und Wirtschaftssanktionen, wie unten dargestellt:

Gesetzeskonformität:

Durch die Annahme der in dieser Bestellung aufgeführten Produkte erkennt der Käufer an, dass diese Produkte wirtschaftlichen Sanktionen und Export-/Wiederausfuhrkontrollen unterliegen können, die von der EU, den USA und anderen Ländern auferlegt werden ("Sanktionen und Exportkontrollen"). Diese Vorschriften können eine vorherige Genehmigung der Regierung für Ausfuhren, Wiederausfuhren oder Verbringungen erfordern, die Russland, Belarus, die Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk betreffen.

Der Käufer verpflichtet sich, alle geltenden Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vollständig einzuhalten. Insbesondere darf der Käufer die Produkte – weder allein noch in Kombination mit anderen Artikeln – für folgende Zwecke verwenden:

  1. Transaktionen, an denen Einzelpersonen oder Unternehmen beteiligt sind, die auf Sanktions- oder Exportkontrolllisten der USA, der EU, der Vereinten Nationen oder anderer relevanter Behörden aufgeführt sind, einschließlich solcher, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle solcher Parteien befinden.
  2. Transaktionen, die umfassend sanktionierte Regionen betreffen.
  3. Transaktionen, die eine behördliche Genehmigung erfordern, die nicht eingeholt wurde.
  4. Transaktionen, die mit Massenvernichtungswaffen oder militärischen Endverwendungen oder Endnutzern in Zusammenhang stehen.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen, und erklärt sich bereit, den Verkäufer von jeglicher Haftung für ein Versäumnis in dieser Hinsicht freizustellen.

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